Archiv für Juni 2010

BVerfG-Urteil zu „Lebensschützer“-Protesten

Das Bunderversfassungsgericht hat entschieden: Solange Patentinnen einer Klinik, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, keinem „Spießrutenlauf ausgesetzt“ werden, solange dürfen „Lebensschützer“ vor diesen Kliniken protestieren und auch die Namen enstprechender Ärzt_innen nennen.

Dem Kläger waren nach einer zweitägigen Aktion vor einer Frauenordination in München verboten worden, den betroffenen Arzt/die betroffene Ärztin namentlich zu nennen und darauf hinzuweisen, dass er Abtreibungen vornehme. Zudem durfte er im Umkreis von einem Kilometer um die Praxis keine mutmaßlichen Patientinnen oder PassantInnen mehr ansprechen. Die HöchstrichterInnen hoben dieses Verbote nun auf. Zur Begründung hieß es, der Arzt werde durch die Proteste nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem drohe den MedizinerInnen kein „umfassender Verlust an sozialer Achtung“, wenn bekanntwerde, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Protestaktionen können laut dem Erkenntnis aber verboten werden, wenn sie die besonders geschützte Vertrauensbeziehung zwischen Arzt/Ärztin und Patientinnen gefährden. Etwa wenn Patientinnen belästigt werden und ihnen mit „nötigenden Mitteln“ wie in einem Spießrutenlauf eine andere Meinung aufgedrängt werden soll.

Quelle: dieStandart.at (via)

„Murder Inna Dancehall“

Gegen Sexismus und Homophobie
auf dem „Chiemsee Reggae Summer“ und überall!

Wie schon in den letzten Jahren macht das Chiemsee Reggae Summer mit offen homophoben Künstlern auf sich aufmerksam. 2008 und 2000 Beeny Man („I‘m dreaming of a new Jamaica, come to execute all the gays“1), 2007 Capleton („Fire bun batty bwoy!“ „Das Feuer möge den Schwulen verbrennen!“2 2000 und 2004 Buju Banton, der im Juli 2004 auf Jamaika an einem schwulenfeindlichen Übergriff persönlich beteiligt war3 und 2009 t.o.k. („from dem a par inna chi chi man car Blaze di fire mek we bun dem!!!! (Bun dem!!!!)“ „Sollten sie zusammen in einem Schwulen-Auto sitzen, Entfesselt das Feuer, lasst sie uns verbrennen! (Verbrennt sie!)“4.

Für das diesjährige Festival wurde Sizzla angekündigt. Sizzla hat zwar offiziell den so genannten Reggae Compassionate Act unterzeichnet, welcher aussagt, dass sich alle Unterzeichner_innen von homophoben Inhalten distanzieren, aber in einem Interview der Sunday Mail , publiziert am 28. Februar 2010, erklärte Sizzla: „I did not sign any papers, it is just an agreement I have with certain promoters – it is their system. I cannot stop singing those songs because there is a message in those songs which people should hear.“ (in etwa: „Ich habe keine Dokumente unterzeichnet, es ist lediglich eine Vereinbarung mit bestimmten Organisatoren – es ist deren System. Ich kann nicht aufhören, diese Songs zu singen, da in ihnen eine Botschaft enthalten ist, die die Leute hören sollten.“5
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Good Night Daddy’s Pride

Ein Terminhinweis für kommendes Wochenende in Wien:

Gegen patriarchale Väter, Familienfundamentalisten und heterosexistische Zustände!

Der immer stärker werdende antifeministische Backlash, der sich vor allem gegen die feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte richtet, hat eine Gruppe von Männern hervorgebracht, die sich unter dem Label der „Väterrechtsbewegung“ organisieren. In diesem Kontext deklarieren sich Männer als pauschale Opfer, behaupten als „Trennungsopfer“ ganz unschuldig von ihren „bösen“ Frauen finanziell ausgebeutet zu werden und dabei keinerlei Rechte „am Kind“ zu haben. Diese Männer bezeichnen sich in Analogie zum verhassten Feminismus als Maskulisten, organisieren sich in Vereinen und Parteien und kämpfen für die „wahre Gleichberechtigung“ aller Männer.
[…]
Am 12. Juni wollen Vertreter dieser zutiefst frauen- und auch kinderfeindlichen Gruppierungen im Rahmen einer europaweiten Daddy’s Pride in Wien auf die Straße gehen um ihre antifeministischen Forderungen kundzutun.
Wir rufen dazu auf, dieser reaktionären Bewegung entschlossen entgegenzutreten!
[…]
„Vater Verbot“, „Trennungsopfer“ oder „Väter ohne Rechte“ sind Namen von einigen in Österreich aktiven Gruppierungen. Sie zelebrieren ihren Opferstatus und begründen ihre selbst gewählte Identität mit der angeblich vorherrschenden männerfeindlichen Gerichtspraxis im Familienrecht. Absurd werden ihre Positionen allerdings spätestens bei der These, dass Burschen und Männer genauso oft, wenn nicht gar öfter Opfer von „weiblicher Gewalt“ werden. Vorherrschende Gewaltverhältnisse und strukturelle Benachteiligungen von Mädchen und Frauen werden negiert, Realitäten einfach umgedeutet.

Den ganzen Aufruf lesen

Treffpunkt für die Gegendemonstration am 12.06.2010 ist 11:00 Uhr bei der Unirampe, Wien – pünktlich!!!